Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Vorweggenommene Werbungskosten können bei Aufwendungen mit Erwerbszusammenhang trotz lebenslangen Nießbrauchs abzugsfähig sein

Der Eigentümer kann Schuldzinsen für ein mit einem lebenslangen Nießbrauch belastetes Grundstück im Rahmen der Vermietungseinkünfte als vorweggenommene Werbungskosten abziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es einen Erwerbszusammenhang gibt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.01.2018

Keine Extrakosten mehr beim Bezahlen - Beschwerdestelle bei der Wettbewerbszentrale

Seit 13.01.2018 dürfen europaweit bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen mit Kreditkarte sowie anderen Zahlungsmitteln wie Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Zusatzkosten verlangt werden. Das gilt sowohl bei Online-Zahlungen als auch an der Ladenkasse und Zahlung auf Rechnung.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.01.2018

Pensionierter Berufssoldat kann für Aufwendungen beim Reservistendienst keine Werbungskosten geltend machen

Ein pensionierter Berufssoldat kann durch einen Reservistendienst entstehende Aufwendungen im Gegensatz zu aktiven Berufssoldaten nicht als Werbungskosten abziehen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.01.2018

Ausreichender Räumdienst für Fußgänger auch in Spielstraße verpflichtend - Bei Unfall haften Räumpflichtige

In einer verkehrsberuhigten Spielstraße ist es nicht ausreichend, wenn Anlieger nur einen Mittelstreifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, müssen ebenfalls gestreut werden. Verletzt sich ein Passant auf nicht geräumten Abschnitten, haftet der Räumpflichtige.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.01.2018

Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2018

Kein Eintrittsgeld für Berliner Weihnachtsmarkt - Verbot war rechtmäßig

Die Entscheidung des Bezirksamts, dass der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg von Besuchern 2016 kein Eintrittsgeld verlangen durfte, war rechtmäßig.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Umsätze eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind als einheitliche Leistung mit dem Regelsatz zu besteuern.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Haftung für die von einem Vertragspartner schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i. S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

mehr
Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2018

Kennzeichnung von Bio-Eiern und konventionellen Eiern auf derselben Printmaschine ist unzulässig

Öko-Eier und konventionelle Eier dürfen wegen der Gefahr der Vermischung der Produkte nicht auf derselben Anlage gekennzeichnet werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.01.2018

Darlehensvertrag bei Autokauf kann bei fehlenden erforderlichen Pflichtangaben bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten auch eineinhalb Jahre später widerrufen werden

Der Darlehensvertrag bei einem Autokauf kann trotz wirksamer Widerrufsbelehrung auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist wegen fehlender erforderlicher Pflichtangaben über Kündigungsmöglichkeiten und deren Folgen nicht zu laufen begonnen hat.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.