Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts

Weist die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel auf, weil erfasste Tageseinnahmen täglich gelöscht wurden, weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorlagen und sämtliche Einnahmen im Kassensystem als Bareinnahmen ausgewiesen wurden, darf das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Wegzugsbesteuerung und Rückkehrabsicht

Die Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug der Wille zur Rückkehr bestand.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Autofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt

Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Schadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kapitän muss auf mögliche unerwartet heftige Schiffsbewegungen bei unauffälligem Seegang hinweisen - Haftung bei Sturz

Wenn der Schiffsführung bekannt ist, dass sich das Kreuzfahrtschiff trotz unauffälligen Seegangs z. B. durch eine besonders hohe Welle unerwartet bewegt, müssen die Reisenden darauf hingewiesen werden. Unterbleibt der Hinweis und stürzt ein Reisender, kann dafür der Kapitän des Schiffes sowie die Reiseveranstalterin haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Corona-Krise: Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

Zusätzlich zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen des Bundesfinanzministeriums sehen einige Landesfinanzbehörden auch Erleichterungen im Bereich der Umsatzsteuer vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.04.2020

Eltern können Kosten für Kinderbetreuung steuerlich geltend machen

Wenn ein Kind im eigenen Haushalt der Eltern lebt, können Kosten für die Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Anerkannt werden bis zu zwei Drittel der Kosten und maximal 4.000 Euro pro Kind pro Jahr.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.04.2020

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartencenterschlauch

Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz über einen Gartenschlauch in einem Gartencenter.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 31.03.2020

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig

Die anlässlich der Corona-Krise beschlossene Neuregelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, ist in Kraft getreten: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 31.03.2020

Nicht fremdübliches Beraterhonorar - Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein

Gewährt eine Unternehmergesellschaft der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.