Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.10.2020

Grundfreibetrag und Kindergeld wird für 2021 erhöht

Der Finanzausschuss im Bundestag hat das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.10.2020

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung - Voraussetzung ist Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat nicht berücksichtigt wird. Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2020

Mieterhöhungsverlangen bei bloßer Nennung der Gesamtkosten für Modernisierung unwirksam

Ein Modernisierungs-Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen nur die Gesamtkosten genannt werden, jedoch nicht auch noch nach einzelnen Gewerken untergliedert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.10.2020

Nichtdatierter Notizzettel mit unbestimmter Erbeinsetzung als Testament unwirksam

Zwar kann ein Testament grundsätzlich auch in Form eines Notizzettels errichtet werden. Wenn der Zettel aber nicht datiert ist und eine unbestimmte Erbeinsetzung enthält, liegt kein wirksames Testament vor.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.10.2020

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.10.2020

Anforderungen an ärztliche Atteste für eine Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt und dabei auf die Anforderungen an ärztliche Atteste hingewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 29.10.2020

Ermäßigter Steuersatz für Skripte auf einer Homepage

Auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen, Zeitschriften etc. kann – seit der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2019 – unabhängig von der äußeren Form der Publikation der ermäßigte Steuersatz angewendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.10.2020

Zur Abgabepflicht einer Steuererklärung für Verstorbene

Nach dem Tod eines Menschen kann das Finanzamt von Erben eine letzte Steuererklärung für den Verstorbenen verlangen, wenn dieser Einnahmen hatte, von denen noch kein Steuerabzug vorgenommen wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 28.10.2020

Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist bei Krankheit

Eine Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 28.10.2020

Kein Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

Wer Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend macht, muss die Voraussetzungen darlegen und beweisen. Hat das Gericht Zweifel daran, dass Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, ist insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.