Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung - Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig

Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro pro Monat. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 09.04.2024

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer - Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Das Finanzamt trägt die Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die fehlende Aufklärung der Herkunft von beim Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellten ungeklärten Vermögenszuwächsen kann regelmäßig nur diesem in seiner Person angelastet werden und bei ihm zu entsprechenden Schlussfolgerungen führen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.04.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung - Alkoholisierten Fahrer trifft höhere Haftung

Wenn sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.04.2024

E-Roller dürfen bei ausreichend freiem Platz quer zur Hauswand auf Gehweg abgestellt werden - Keine Gefährdungshaftung bei Elektrokleinstfahrzeugen

Eine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximalgeschwindigkeit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem dürfen E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 08.04.2024

Zur steuerrechtlichen Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge

Der Bundesfinanzhof hat zur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.04.2024

Unmissverständliche Ankündigung der Mieterin zur Verweigerung künftiger Mietzahlungen - Fristlose Kündigung zulässig

Wenn eine Mieterin unmissverständlich ankündigt, künftig keine Mietzahlungen mehr leisten zu wollen, kann der Vermieter eine fristlose Kündigung aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass er abwartet, ob tatsächlich keine Mietzahlungen erfolgen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 08.04.2024

Betriebsräte haben Anspruch auf erforderliche Schulung und müssen nicht Webinar statt Präsenzschulung besuchen

Betriebsräte haben einen Ermessensspielraum, ob sie Schulungsangebote in Präsenz oder im Internet nutzen. Dem steht nicht von vornherein entgegen, dass bei einem Präsenzseminar im Hinblick auf die Übernachtung und Verpflegung der Schulungsteilnehmer regelmäßig höhere Kosten anfallen als bei einem Online-Seminar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.04.2024

Einkommensteuer bei Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien

Nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sind von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.04.2024

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtungen wirken auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe des Insolvenzschuldners zurück. Zuflüsse aus Insolvenzanfechtung stellen keine nachträglichen Betriebseinnahmen im Zuflussjahr dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.04.2024

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Kauf- und Verwaltungsverträgen über (See-)Container

Die steuerliche Beurteilung der Einkünfte aus den sog. Container-Leasing-Modellen hängt davon ab, wer wirtschaftlicher Eigentümer der Container ist. Wenn ein Verwaltungsvertrag über Container mangels (rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums des Überlassenden an den vertragsgegenständlichen Containern ins Leere geht, liegt bei rechtlicher und wirtschaftlicher Betrachtung eine Kapitalüberlassung vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.