Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Krankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Vermieterin kündigt wegen Lärms - Lärmprotokoll genügt

Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Kindergeldanspruch bei mehraktiger einheitlicher Erstausbildung zur Volljuristin?

Bei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung - Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegen. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Bei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals Entschädigungsanspruch

Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Wenn für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen ist, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i. S. von § 166 AO.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Ohne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren: Gericht muss Vereinbarung der Eheleute berücksichtigen

Wenn Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen haben, muss das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.