Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Keine Irreführung von Verbrauchern: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke gelange.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, welcher mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Dagegen bleibt er im Hinblick auf den unbelasteten Anteil steuerfrei.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen - Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.11.2022

Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich

Die private Kopie eines Testaments ist zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.11.2022

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „eBay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Eine von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung begangene Steuerhinterziehung führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers auf zehn Jahre verlängert hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Vermögensverwertungspflicht für Kindesunterhalt

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss unter Umständen auch große Teile seines Vermögensstamms verwenden, um den Unterhalt zu zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Keine Kreuzfahrt bei fehlerhaftem Impfstatus - kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises

Das Amtsgericht Ansbach hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, der der Zugang zu einem Kreuzfahrtschiff wegen einer unvollständigen Impfung verweigert wurde, weshalb sie den Reisepreis und die Kosten für eine Übernachtung am Hafen von der Reederei zurückforderte.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen - Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.