Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 09.04.2020

Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer befreit

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 09.04.2020

Zur Wahl von Schätzungsmethoden

Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis ausübt. Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die die größte Gewähr dafür bietet, mit einem zumutbaren Aufwand das wahrscheinlichste Ergebnis zu erzielen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 09.04.2020

Verkürzte Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Filmschaffenden trotz Vertragsverlängerung aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt

Eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften hat auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, Anspruch auf Arbeitslosengeld.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.04.2020

Feuerwehrbeamter darf nicht zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

Ein Feuerwehrbeamter, der die Qualifikation zum Rettungsassistenten besitzt, darf nicht mittels dienstlicher Weisung verpflichtet werden, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.04.2020

Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG steuerpflichtig

Wenn der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts verzichtet, als Gegenleistung einen Geldbetrag erhält, liegen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.04.2020

Mitverschulden der Familienkasse kann zum Erlass einer Rückforderung von Kindergeld führen

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.04.2020

Wohnungsmieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen

Der Vermieter hat kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn sich seine Mieter mit anderen Mietern kritisch über eine Nebenkostenabrechnung austauschen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.04.2020

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in kleiner Wohnung nicht zustimmen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Er ist berechtigt, die Genehmigung zu verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Schätzung: Rohgewinnaufschlagsätze nach speziell auf Diskotheken bezogene Richtsatzsammlung NRW auch auf Hamburger Verhältnisse übertragbar

Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Diskotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.04.2020

Zahlen und Fakten zu Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern im Rahmen der “Da­ten­samm­lung zur Steu­er­po­li­tik – Aus­ga­be 2019” herausgegeben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.