Infothek
Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig
Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.
mehr"Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässig
Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt.
mehr"Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglich
Wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.
mehrGrundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden
Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.
mehrTrotz Ausbildungsabbruchs keine Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen
Wenn ein Jugendlicher die Ausbildung abbricht, kann die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen.
mehrAnforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist?
mehrKosten für behindertengerechten Gartenumbau nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.
mehrNutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin - Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.
mehrGewerblichkeit von in einem Gesamtpaket angebotenen Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen
Das Finanzgericht Köln hat dazu Stellung genommen, ob die von in einem Gesamtpaket angebotene Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen gewerbesteuerpflichtig sind.
mehrUmsatzsteuer für Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater
Die Leistungen aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.