Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Rechtmäßige Veröffentlichung von Rückrufbescheiden bei möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune

Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 07.12.2023

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch

Wenn eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert wird, begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist dann rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.12.2023

Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Erschütterung der Werte einer formell ordnungsmäßigen Buchführung durch Nachkalkulation

Die Übertragung der ermittelten Werte aus einer Kalkulation für ein repräsentatives Jahr auf ein anderes Jahr ist nur zulässig, sofern in der Betriebsstruktur keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Kein Grund zur Klage auf künftige Räumung: Gewerbemieter muss nicht auf Kündigung antworten

Ein Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.12.2023

Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern

Ein in Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von Eheleuten nicht mehr herausgefordert werden – selbst dann nicht, wenn er später aufgehoben wurde.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.12.2023

Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer - Nach DBA-Schweden 1992 unterliegt Schenkung dem deutschen Schenkungsteuerrecht

Die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers unterliegt nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer dem deutschen Schenkungsteuerrecht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

WEG: Streit um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach die Eigentümer einer Erdgeschosswohnung anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten, ist ungültig, wenn eine frühere Teilungserklärung die Kostentragung ausschließt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.12.2023

Trotz beabsichtigtem Erwerb eines Grundstücks kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks

Wenn das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks verweigert, steht der Eigentümerin des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein Beschwerderecht zu. Dies gilt auch dann, wenn sie das Grundstück erwerben will.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.