Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.12.2023

Verlustbescheinigung für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2023 beantragen

Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2023 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 11.12.2023

Nichtbeanstandungsregelung für Kassen ohne TSE

Das Bundesministerium der Finanzen beanstandet es nicht, wenn EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, die über keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen, längstens noch bis zum 31.12.2025 verwendet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2023

Reiserücktrittkostenversicherung muss bei Stornierung wegen Krankheit Einsatz von Bonusmeilen erstatten

Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.12.2023

Unfallschadenregulierung - Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten

Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Geschädigte darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.12.2023

Kommunale GmbH: Vorsteuer aus Erschließung eines Gewerbegebiets abzugsfähig

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, wenn sie die Kosten der Erschließungsanlagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet hat.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 08.12.2023

Hundesteuer auch für Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten

Wenn ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde hält, muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht, denn der Jagdausübungsberechtigte ist nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.12.2023

Hausverwaltung ist Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung - Wohnungseigentümer hat keine Klagebefugnis

Wenn nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung ist, steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse, nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 08.12.2023

Kein Referendariat mit juristischem Universitätsabschluss aus Großbritannien nach dem Brexit

Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht zur Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits gestellt wurde.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Finanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland

Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 07.12.2023

Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.