Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Auch Kleinkinder können Anspruch haben

Wenn für ein Kleinkind ein – wenn auch nur geringfügiger – Flugpreis gezahlt wird, der nicht nur als eine Verwaltungsgebühr klar ausgewiesen wird, kann bei einer Flugverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Trennung oder Scheidung - Hohe Voraussetzungen für eine sog. Einbenennung des gemeinsamen Kindes

Manchmal kommt es bei Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt, obwohl das Kind während der Ehe den Nachnamen des anderen Elternteils hatte. Eine solche sog. Einbenennung ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.06.2020

Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen

Im Zuge der Bilanzaufstellung ist nach der Bewertung des Vorratsvermögens mit den üblichen Maßstäben von Anschaffungskosten und Herstellungskosten eine Kontrolle der so gefundenen Werte im Hinblick auf die voraussichtlichen Verkaufspreise nach dem Bilanzstichtag vorzunehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.06.2020

Steuerwegweiser für Existenzgründer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Existenzgründer“ veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Reiseveranstalter muss auf Bauarbeiten im Hotel hinweisen - Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz

Wenn es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten kommt, muss der Reiseveranstalter darauf vor Reisebeginn hinweisen. Ansonsten können bei Beeinträchtigungen Ansprüche auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovertrag bei Unmöglichkeit der Nutzung wegen Erkrankung möglich

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags ist wirksam, sofern dem Kunden des Fitnessstudios unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.06.2020

Als sonstige Bezüge angemeldete Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.06.2020

Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Anpassung bei Vermietung von Gewerberäumen nötig

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07. bis 31.12.2020 abgesenkt. Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, gilt ab 1. Juli ein niedrigerer Steuersatz. Vermieter von Gewerberäumen müssen daher eine Anpassung vornehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.06.2020

Liebhaberei im Steuerrecht

Eine steuerlich zu berücksichtigende Tätigkeit erfordert eine ernst gemeinte Absicht zur Erzielung von Überschüssen. Daran fehlt es, wenn etwas als Liebhaberei eingeordnet wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.06.2020

Kfz-Unfall: Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Wenn sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug beschafft, kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.