Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Redaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten

Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.02.2020

Kein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung

Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.02.2020

Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt fristlose Kündigung

Kundendaten sind zu schützen und dürfen nicht zu anderen Zwecken, wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken, missbraucht werden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.02.2020

Einziehung einer Forderung im Privatvermögen ist keine Veräußerung

Der Bundesfinanzhof hat seine Auffassung zur steuerlichen Einordnung der Einziehung einer privaten Forderung geändert. Bedeutung hat diese Rechtsänderung für die Fälle, in denen eine Privatperson eine Forderung unter dem Nennwert ankauft und der Schuldner später die Schuld mit dem Nennwert begleicht oder zumindest einen über dem Ankaufspreis liegenden Betrag zurückzahlt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht Erlass oder Reduzierung der Grundsteuer

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Ein Erlass setzt voraus, dass die aus dem Grundeigentum erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel die jährlichen Kosten unterschritten und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Unrentabilität und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals feststellbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 13.02.2020

Fahrverbot kann wegen zu langer Verfahrensdauer entfallen - keine Warn- und Besinnungsfunktion mehr

Wenn ein Verfahren wegen eines Verkehrsdelikts sehr lange dauert, kann ein Fahrverbote sogar verfallen, weil die Warn- und Besinnungsfunktion, die damit verbunden ist, dann keinen Sinn mehr machen würde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Von Diesel-Abgasskandal Betroffener hat keinen Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten

Der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG haben. Dieser wäre aber auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.02.2020

Recht zur Mietminderung wegen Baulärm auf Nachbargrundstück

Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung – unabhängig davon, dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Pfarrer muss trotz Verpflichtung zur Weitergabe einer Erbschaft Erbschaftsteuer zahlen

Die Übertragung einer Erbschaft auf die Kirchengemeinde befreit einen Pfarrer nicht von der Erbschaftsteuer. Die Verpflichtung zur Weiterleitung des Nachlasses an die Kirchengemeinde stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.02.2020

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fremdwährung-Edelmetall-Pensionsgeschäften

Wenn Edelmetallbestände für einen bestimmten Zeitraum auf Banken übertragen und zu einem von vornherein festgelegten Zeitpunkt und Rückkaufpreis auf den Steuerpflichtigen zurückübertragen werden, liegen Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.