Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kein Sonderausgabenabzug für private Krankenversicherungsbeiträge bei zeitgleich bestehender gesetzlicher Krankenversicherung

Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Trotz mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau nur Gefälligkeit - Keine Unfallversicherungspflicht

Gefälligkeitsleistungen, die durch ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt sind, unterliegen nicht der Unfallversicherungspflicht. Selbst bei mehr als 500 Helferstunden bei einem Hausneubau kann es sich unter Verwandten um eine Gefälligkeit handeln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion

Die Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen, die einem Filmproduzenten entstanden sind, sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Räum- und Streupflichten von Mietern müssen im Mietvertrag vereinbart sein

Grundsätzlich können Vermieter die Räum- und Streupflicht im Winter auf Mieter übertragen. Mieter müssen diese allerdings nur erfüllen, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.01.2018

Sturz eines Versicherten bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Der Sturz eines Versicherten während einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung beim Bowling-Turnier kann einen Arbeitsunfall darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Gewährung von Kindergeld: Durch Behinderung des Kindes verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss nachgewiesen werden

Ein vollljähriges Kind mit Behinderung ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen “H” (Hilflos) eingetragen hat oder wenn besondere Umstände die Hilflosigkeit belegen. Für die Gewährung von Kindergeld muss dazu der Nachweis geführt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.