Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2019

Betriebskostenabrechnung muss bis 31. Dezember für das Vorjahr zugestellt werden

Die jährliche Betriebskostenabrechnung für 2018 muss einem Mieter bis zum 31.12.2019 zugestellt werden. Es genügt aber nicht, wenn der Vermieter diese am Abend des 31.12. in den Briefkasten des Mieters einwirft.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.12.2019

Maschinenbaustudium nach Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung

Wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird, liegt eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung vor. Somit besteht während des Bachelorstudiums ein Anspruch auf Kindergeld.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2019

Diesel-Abgasskandal: Kein Schadenersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust

Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2019

Händler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmen

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2019

Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig

Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2019

Elterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden

Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Dieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?

Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 04.12.2019

Fake-Bewertungen auf Urlaubsportal rechtswidrig

Gekaufte Fake-Bewertungen auf einem Urlaubsportal im Internet sind rechtswidrig, wenn die “Bewerter” das Hotel gar nicht kennen.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 04.12.2019

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Betrieb eines der Öffentlichkeit zugänglichen Bistros, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen der regulären Umsatzsteuer von 19 Prozent.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.12.2019

Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.