Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Untersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig

Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 04.08.2020

Entziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?

Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 03.08.2020

Unternehmenssitz im Ausland oder im Inland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.08.2020

Zum Anspruch auf Kindergeld bei Familienwohnsitz in China

Bei einem ins Ausland versetzten Arbeitnehmer begründet das Beibehalten einer eingerichteten Wohnung im Inland eine vom Umfang der tatsächlichen Nutzung unabhängige Vermutung für eine fortdauernde Nutzungsabsicht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Algen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung

Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.08.2020

Eigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden

Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 31.07.2020

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

Das Bundesfinanzministerium hat auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.07.2020

Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH ist eine schädliche Veräußerung und führt zur nachträglichen Steuerpflicht

Die Verschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 31.07.2020

Erhebliche Bahn-Verspätung mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet auf Ersatz von zusätzlichen Reisekosten

Wenn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ Inhalt des Reisevertrages war, muss sich der Reiseveranstalter eine erhebliche Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen und ggf. zusätzliche Reisekosten übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.07.2020

Verspätetes Attest wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes - Krankengeldanspruch besteht

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.