Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 05.04.2024

Erhebliche Steuer- und Abgabenrückstände - Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig

Eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen Steuer- und Abgabenrückständen kann rechtmäßig sein, wenn die Abgabenrückstände erheblich sind und die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.04.2024

Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (hier: MFA) pauschal versicherbar

Arbeitgeber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 04.04.2024

Keine Umsatzsteuerpflicht bei sitzungsabhängigen Aufsichtsratsvergütungen

Das Finanzgericht Köln hat die Umsatzsteuerpflicht eines Aufsichtsratsmitglieds trotz teilweiser sitzungsabhängiger Vergütung verneint. Zudem bestehe keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 04.04.2024

Energiesteuerentlastung für Betrieb elektromagnetischer Wirbelstrombremsen in Motorenprüfständen

Für Diesel- und Ottokraftstoff, der in Motorenprüfständen zum Betrieb von elektromagnetischen Wirbelstrombremsen mittels Verbrennungsmotoren verwendet wird, besteht Anspruch auf die Entlastung von der Energiesteuer, wenn die erzeugte mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient und der in der Wirbelstromanlage zum Selbstverbrauch entnommene Strom stromsteuerbar und -steuerpflichtig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.04.2024

Betrug beim Online-Banking - Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften

Der Privatkunde eines Geldinstituts hat Anspruch auf Erstattung betrügerischer Abbuchungen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend Geld mittels Apple Pay abbuchen und dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.04.2024

Eigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousin kann bei bestehender enger sozialer Bindung zulässig sein

Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins ist rechtmäßig, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehört der Cousin zur “Familie” i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.04.2024

Umsatzsteuer für Betrieb von Geldspielautomaten - Unterschiedliche Besteuerung virtueller Spiele zulässig

Das Finanzgericht Münster hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber Umsätze aus virtuellen Geldspielautomaten umsatzsteuerlich anders behandeln darf als Umsätze aus terrestrischen Geldspielautomaten, da die Angebote im Markt nicht miteinander im Wettbewerb stehen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 03.04.2024

Erhebung erhöhter Hundesteuer nach Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit gerechtfertigt

Wenn ein Hund einen Menschen gebissen hat und die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden ist, rechtfertigt dies die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 03.04.2024

Nach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.04.2024

Zurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend

Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.