Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.05.2023

Keine nachträgliche Versagung der Ausgleichsfähigkeit bei anerkannten "Goldfinger-Verlusten"

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.05.2023

Ärztin der Ärztehotline kann auch im Homeoffice sozialversicherungspflichtig sein

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger – sozialversicherungspflichtiger – Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärztin die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichtet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Kosten für professionelle Gartenpflege steuermindernd geltend machen

Steuerzahler, die für die Pflege des Gartens einen professionellen Helfer beauftragen, können die Kosten der haushaltsnahen Dienstleistungen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die beauftragte Hilfe eine ordnungsgemäße Rechnung gestellt hat und der Betrag überwiesen wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 26.05.2023

Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut

Das Finanzgericht Münster nahm Stellung zur Aktivierung eines Brennrechts nach Abschaffung des Branntweinmonopols als immaterielles Wirtschaftsgut und zur Behandlung eines nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG von der Bundesmonopolverwaltung gezahlten Ausgleichsbetrags.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 26.05.2023

Eigentümerin von havarierter Yacht muss Kosten für Feuerwehreinsatz übernehmen

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dass der Einsatz durch ein privates Unternehmen billiger hätte durchgeführt werden können, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 26.05.2023

Versendung eines Links mittels E-Mail - Unzureichende Information des Fluggastes über seine Rechte

In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Fluggastrechteverordnung. Vom Fluggast darf nicht gefordert werden, dass er zur Informationsbeschaffung mitwirkt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.05.2023

Eigenmächtiger Einbau einer Badewanne und eines Boilers nebst Verlegung von Wasserleitungen und Verfliesung - Kündigung des Mieters rechtmäßig

Ein Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung eine Badewanne und einen Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vorzunehmen. Darin liegt eine nicht unerhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.05.2023

Beseitigungsanspruch auf Baumfällung zwecks Abwehr von Immissionen kann verjährt sein

Wenn es wegen eines unter Missachtung des landesrechtlichen Grenzabstands gepflanzten Baumes zu Einwirkungen in Form von Laub- oder Nadelfall kommt, steht dem davon betroffenen Nachbarn kein Anspruch auf Fällung des Baumes zu, wenn der landesrechtliche Beseitigungsanspruch verjährt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

„Dinner-Show” mit mehrgängigem Menü und Unterhaltung durch Artisten und Musiker - Einheitliche Leistung

Eine einheitliche, komplexe Leistung liegt vor, wenn ein Unternehmer seinen Gästen gegen Eintritt im Rahmen einer sog. Dinner-Show ein mehrgängiges Menü mit Unterhaltung durch Artisten und Musiker anbietet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.05.2023

Fremdwährungsguthaben bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft - Privates Veräußerungsgeschäft

Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Steuerbarkeit bei Anschaffung und Veräußerung von Fremdwährungsguthaben im Rahmen der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.