Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Bei bloßer Enttäuschung über die Leistung eines Hochzeitsfotografen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dafür müsste eine Körperverletzung vorliegen, d. h. die psychische Beeinträchtigung einen Krankheitswert erreichen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 08.07.2024

Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen Tieren aus dem Ausland durch einen gemeinnützigen Tierschutzverein

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 08.07.2024

Aus „Umgekehrter Betriebsaufspaltung“ kann originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzkapitalgesellschaft nicht abgeleitet werden

In den Fällen einer sog. umgekehrten Betriebsaufspaltung der Betriebskapitalgesellschaft entsteht kein Nachteil bei Anwendung der Steuervergünstigung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.07.2024

WEG: Nach modernisiertem Wohnungseigentumsgesetz nur Gesamtanfechtung der Jahresabrechnung möglich

Nach neuem Recht (modernisiertes Wohnungseigentumsgesetz – WEG) ist die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Verlängerung der Räumungsfrist: Mieter muss ausreichende Bemühung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nachweisen

Allein mit der Begründung, dass die Anspannung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung nicht verlängert werden. Vielmehr muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.07.2024

Vollständige Zahlung einer Küche als Voraussetzung für Montage - Regelung in AGB unwirksam

Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Käufer im Voraus eine Küche vollständig bezahlen muss, damit die Montage erfolgt, ist unwirksam. Sie würden den Kunden unangemessen benachteiligen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.07.2024

Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Gewinnerzielungsabsicht?

Wenn ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten einbringt, ist der zeitliche Maßstab für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht des Einzelunternehmens der Zeitraum von der Gründung bis zu dessen Einbringung in die Personengesellschaft.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 05.07.2024

Besteuerung einer international tätigen Rechtsanwalts-Personengesellschaft nach dem DBA-USA 1989/2008

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen “Betriebsstättenmodell”.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig

Die Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften sind lt. Bundesfinanzhof verfassungswidrig. Die Regelung stelle eine doppelte Ungleichbehandlung der Steuerzahler dar, die mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.07.2024

Ehemaliger Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen

Ein ehemaliger Syndikusanwalt kann seine Strafverteidigungskosten bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich geltend machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.