Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück

Räumt ein mittelbar beteiligter Gesellschafter einer GmbH ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Spanien entgeltlich ein, an dessen Nutzung die GmbH kein betriebliches Interesse hat, stellt das Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

mehr
Recht / Sonstige 
Montag, 13.05.2024

Carsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.05.2024

Schönheitsreparaturklausel wegen Formulierung „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen“ unwirksam

Regelt eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag u. a. das „Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist diese unwirksam.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.05.2024

Zur ermäßigten Besteuerung einer Abfindung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers

Das Niedersächsische Finanzgericht hat in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.05.2024

Besteuerung von nur Führungskräften gewährten Gewinnanteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob nur Führungskräften gewährte Gewinnanteile aus Mitarbeiterbeteiligungen in Form typisch stiller Beteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aufzufassen sind.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.05.2024

Zum Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon

Ein Mieter hat einen Anspruch auf Gestattung der Anbringung einer Markise auf dem Balkon einer Mietwohnung. Der Vermieter kann jedoch eine fachgerechte Montage, eine zusätzliche Kaution sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.05.2024

Nutzungsausfallentschädigung: Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Wenn ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor verbringt, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassung fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

Wenn in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt wird, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Servicegebühr für die Fahrzeugrückgabe mit leerem Tank, die Einweggebühr und die Gebühr “junge Fahrer” nicht im Gesamtpreis enthalten sind.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Steuererstattungsanspruch aufgrund Lohnsteuerabzugs gehört zur Insolvenzmasse

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob die Erstattung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2016 zur Insolvenzmasse gehört.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.05.2024

Zerstrittene WEG: Ermächtigung eines Eigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung rechtmäßig

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten ist, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.