Infothek
Corona-Infektion als Arbeitsunfall nur bei Nachweis der Übertragung des Virus in der Arbeit
Eine Infektion mit dem COVID-19-Virus kommt grundsätzlich als Unfallereignis in Betracht. Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss jedoch der Vollbeweis vorliegen, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich in der Arbeit zugetragen hat.
mehrBezahlte Werbepartnerschaft: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein
Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser einen Hinweis auf die Werbepartnerschaft enthalten.
mehrUnfall-Krankenhaus-Tagegeldversicherung fällt unter Versicherungssteuerfreiheit
Sowohl die Krankenhaus-Tagegeldversicherung als auch die Krankheitskostenversicherung sind Personenversicherungen, die grundsätzlich versicherungssteuerfrei sind.
mehrAusschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung beim Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbe
Der Ausschluss der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung in den Fällen, in denen der Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters dient, greift ein, wenn der Grundbesitz des Steuerpflichtigen teilweise der Tätigkeit einer Gesellschaft dient, an der auch Gesellschafter des Steuerpflichtigen beteiligt sind und diese Gesellschaft mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt.
mehrVerletzung infolge Betreuertätigkeit kann Arbeitsunfall sein
Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung ist, dass der Angriff infolge der Betreuertätigkeit erfolgt ist.
mehrBei Teilungserklärung kann Wohnungseigentümergemeinschaft Stilllegung eines Schwimmbads und einer Sauna nur einstimmig beschließen
Wenn eine Teilungserklärung regelt, dass das Schwimmbad und die Sauna durch die Wohnungseigentümergemeinschaft instandzuhalten ist, kann deren Stilllegung nicht mittels eines Mehrheitsbeschlusses erreicht werden. Somit ist Einstimmigkeit erforderlich.
mehrKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Hauptzollamt trägt Feststellungslast
Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.
mehrGrunderwerbsteuer: Kein Steuerbefreiung bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.
mehrRegelung zum Familienzuschlag im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg beanstandet
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Regelung zum Familienzuschlag für Beamte beanstandet, da die bisherige Vorschrift im Landesbesoldungsgesetz zur Kürzung des Zuschlags bei Teilzeitbeschäftigung unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz der Landesverfassung ist.
mehrNegative Online-Bewertung - Unterlassungsanspruch eines Arztes gegen Online-Portal?
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.