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Recht / Sonstige 
Dienstag, 03.08.2021

Verkehrsbehinderung durch Pflanzkübel auf Gehweg: Grundstückseigentümer muss Pflanztröge entfernen

Ein Grundstückseigentümer muss Pflanztröge, die er auf den Gehweg aufgestellt hat, entfernen, wenn durch die Pflanzkübel der Verkehr auf den Gehweg behindert wird. So entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. 4 K 20.514).

Mit Bescheid von Februar 2020 verlangte die zuständige Behörde von einem Grundstückseigentümer die Entfernung von Pflanztrögen. Der Grundstückseigentümer hatte auf dem Gehweg entlang der Hauswand und an der Straßenseite Pflanzkübel aufgestellt, wodurch sich der Gehweg auf 1,30 m verengte.

Das Gericht gab der Behörde Recht. Der Grundstückseigentümer habe die Pflanzkübel vom Gehweg entfernen müssen. Der Kläger habe eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 27, 32 StVO begangen. Bei dem Gehweg vor dem Anwesen des Klägers handele es sich um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche. Durch das Aufstellen der Pflanztröge habe der Kläger Gegenstände auf den Gehweg gebracht, ohne dazu berechtigt zu sein. Dadurch habe der Kläger den Verkehr erschwert. Aufgrund der geschaffenen Engstelle hätten jedenfalls zwei Kinderwägen oder zwei Rollstühle nicht gleichzeitig passieren können. Zudem hätten Schwierigkeiten für sehbehinderte Menschen bestanden.

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