Infothek
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten Stellung genommen.
mehrGrunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung.
mehrBei langjähriger Duldung der Untervermietung kein Kündigungsrecht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung
Wenn ein Vermieter eine von ihm nicht genehmigte Untervermietung über Jahre hinweg duldet, kann er nicht wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung eine Kündigung aussprechen. Eine entsprechende ordentliche und fristlose Kündigung ist unwirksam.
mehrTrotz behaupteter unbewusster Drogeneinnahme Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Behauptung einer unbewussten Drogeneinnahme kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann abwenden, wenn ein detaillierter, in sich schlüssiger und glaubhafter Sachverhalt geschildert wird.
mehrZahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung coronabedingter Einnahmeausfälle sind einkommensteuerpflichtig
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit.
mehrEndgültige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre durch die Finanzverwaltung
Wenn die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.
mehrHauseigentümer müssen Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an geeigneter Stelle bereitstellen
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.
mehrErmittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist.
mehrErträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden.
mehrKünftige Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht
Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht, denn dies ist noch keine „gegenwärtige Kindeswohlgefährdung“. Eine vorbeugende Fremdunterbringung eines schwer behinderten Kindes ist daher nicht gerechtfertigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.