Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.10.2024

Demenz führt nicht in jedem Fall zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

Auch eine an Demenz erkrankte Person kann noch in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führt automatisch zur sog. Testierunfähigkeit. Es kommt vielmehr darauf an, ob sich die betreffende Person trotz ihrer Erkrankung noch ein klares Urteil über die Tragweite ihrer Anordnungen bilden kann und in der Lage ist, frei von Einflüssen Dritter zu entscheiden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.10.2024

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier - Außerordentliche Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 21.10.2024

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der Wert der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume mit einzubeziehen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.10.2024

Zahlungen an Insolvenzverwalter dienen der Gläubigerbefriedigung und betreffen die private Lebensführung des Insolvenzschuldners - Keine Betriebsausgaben

Zahlungen wegen der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit stellen keine Betriebsausgaben dar. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, um die Gläubiger eines Insolvenzschuldners gemeinschaftlich und geordnet zu befriedigen, betrifft den Vermögensbereich des Insolvenzschuldners und ist nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.10.2024

Nach Einsatz bei Amokfahrt keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann bei psychischer Vorbelastung

Bei einem Berufsfeuerwehrmann kann die Anerkennung eines Einsatzes bei einer Amokfahrt als Dienstunfall verwehrt sein, wenn der Zusammenhang zum Dienst deshalb nicht anzunehmen ist, weil ein anlagebedingtes Leiden durch ein dienstliches Vorkommnis nur rein zufällig ausgelöst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.10.2024

Zahlungsaufforderung per SMS unzulässig - Eintreibung von Forderungen aber nicht generell untersagt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Einen weitergehenden Antrag, den Versand von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell als unzumutbare Belästigung der Verbraucher zu verbieten, lehnte das Gericht jedoch ab.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen „Bundesmodell“ ab

Das Finanzgericht Köln hat eine Musterklage gegen das sog. Bundesmodell abgewiesen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Zuckerhersteller hat Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben

Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

American Bully als gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes - Keine Haltung ohne Erlaubnis

Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Wenn eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2024

Während Jugendarrest kein Anspruch auf Grundsicherung

Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.